Blog Familienrecht

20.02.2017

Während der Trennungszeit: Ehewohnung bleibt Ehewohnung – auch nach Auszug eines Ehegatten!

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 487/15 entschieden, dass die Ehewohnung ihren Charakter auch dann nicht verliert, wenn einer der Ehegatten ausgezogen ist. Eine solche Wohnung behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit, also bis zu einer rechtskräftigen Scheidung. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Ehegatte auszieht. Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Eheleute waren seit 1991 miteinander verheiratet. Der Ehemann kaufte 1999 ein Hausgrundstück zum Alleineigentum, das er - von da an - zusammen mit seiner Frau und den Kindern nutzte. 2006 verließ er das Familienheim und zog später mit einer neuen Lebensgefährtin und drei minderjährigen Kindern zusammen. Er verlangt nunmehr von seiner Ehefrau, dass sie aus dem ihm gehörenden Haus auszieht und es ihm herausgibt, da er dort mit seiner neuen Familie einziehen möchte.

 

Der BGH weist das zurück. Er ist nunmehr, in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung, der Auffassung, dass „der gegenständliche Schutz der Ehe und Familie (es erfordert), dass für den gewichenen Ehegatten selbst nach längerer Abwesenheit noch die Möglichkeit besteht, in die Ehewohnung zurückzukehren, falls etwa Belange des Kindeswohls es erforderlich machen“. Ehewohnung bleibt Ehewohnung – auch nach Auszug eines Ehegatten! Diese Handhabung verletze oder beschränke dem Ehemann nicht unverhältnismäßig in seinem Eigentumsrecht, sie bliebe noch im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums:

 

Zum einen liege keine endgültige „Enteignung“ vor, sondern nur eine Beschränkung der Nutzung für die Dauer der Trennungszeit, also bis zur Scheidung.

 

Zum anderen könne der Ehemann für die Überlassung grundsätzlich eine Vergütung von seiner Ehefrau verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zumindest aber könnte die Überlassung des Anwesens als Deckung des Wohnbedarfs auf den ansonsten geschuldeten Trennungsunterhalt angerechnet werden.

 

Ehewohnungsverfahren können nach § 1361 b BGB geregelt werden.

5. Jan 2017

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

 

§ 1686 a BGB
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,

1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und

2. ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht…

 

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15:

 

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Würde man bereits diese Verweigerungshaltung als Hinderungsgrund akzeptieren, würde die Regelung des § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB leerlaufen.

 

Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden leiblichen Vaters mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenen Zwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen, darunter auch die im Jahr 1996, 1998 und 2000 geborenen, gemeinsamen Kinder der Eheleute. Der mittlerweile in Spanien lebende leibliche Vater begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben. Seit Januar 2006 leitete der leibliche Vater mehrere Umgangsrechtsverfahren ein.

 

Während das Amtsgericht einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurückgewiesen. Der Senat hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde des leiblichen Vaters aufgehoben.

 

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB erlangt hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

 

Der Senat hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass nicht nur das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, über die Information des Kindes hinsichtlich seiner wahren Abstammung zu bestimmen, grundsätzlich in den Fällen eingeschränkt ist, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686 a BGB begehrt.

 

Das Kind ist vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden, Gründen ausscheidet. Weigern sich die rechtlichen Eltern, dies selbst zu tun, steht es im Ermessen des Tatrichters, in welcher Art und Weise er für eine entsprechende Information des Kindes Sorge trägt. Das bedeutet für das konkrete Verfahren, dass der Tatrichter den Eltern gegebenenfalls eine angemessene Frist zu setzen haben wird, innerhalb derer sie ihre Kinder entsprechend unterrichten können. Nutzen sie diese nicht, ist eine entsprechende Unterrichtung auf andere Weise sicherzustellen, bevor das Gericht weitere Ermittlungen anstellt.

 

Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen. Die Kenntnis der eigenen Abstammung kann wohl selten kindeswohlwidrig sein. Die Eltern können sich auf Umgangskontakte des leiblichen Vaters mit dem Kind durch Beratung und familientherapeutische Maßnahmen vorbereiten.


 

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